FT member BICC questions future of Kimberley Process Certification Scheme

In a press release issued on November 6th, Fatal Transactions member BICC expresses its great concern whether or not the Kimberley Process should continue to exist now it fails to act in Zimbabwe. Despite clear evidence that human rights are abused in the Chiadzwa mines, with the Zimbabwean police as main perpretrator and the very fact that the present government has lost internal control of its diamond prodcution and trade, did not convince the members of the Kimberley Process to suspend Zimbabwe from the the conflict diamond certification scheme.

Read the full press release of BICC here (in German only):

Presseerklärung, 6. November 2009

Internationales Kontrollregime für Konfliktdiamanten in der Krise –
Keine Suspendierung Simbabwes wegen Menschenrechtsverletzungen

Die Vollversammlung des Kimberley Prozesses in Swakopmund, Namibia, hat gestern gegen eine zeitweilige Aussetzung der Mitgliedschaft Simbabwes entschieden. Die Kontrollmission des Kimberley Prozesses hatte hingegen vorgeschlagen, Harare wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen für sechs Monate aus dem internationalen Zertifizierungsverfahren für Diamanten auszuschließen und so den Handel von Edelsteinen aus dem südafrikanischen Staat auf dem Weltmarkt zu stoppen. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) hatten die befristete Suspendierung Simbabwes befürwortet und sehen das internationale Kontrollregime für Konfliktdiamanten in der Krise.

Mit Unverständnis und Entsetzen haben Beobachter und Menschen­rechtsaktivisten auf die gestrige Entscheidung der Jahrestagung des Kimberley Prozesses in Swakopmund, Namibia, reagiert, den Empfehlungen seiner eigenen Kontrollmission zu einer sechsmonatigen Aussetzung der Mitgliedschaft Simbabwes nicht zu folgen.

„Die Entscheidung der Kimberley-Vollversammlung stellt einen schweren Rückschlag für die Bemühungen zur Eindämmung des internationalen Handels mit Konfliktdiamanten dar“, kritisiert Wolf-Christian Paes, Leiter des Forschungsbereichs „Natürliche Ressourcen und Konflikte“ am BICC. „Es stellt sich die Frage, welche Zukunft ein internationaler Kontrollmechanismus hat, der sich selbst in klar dokumentierten Fällen von Menschenrechtsverletzungen als nicht handlungsfähig erweist“, führt Paes aus.

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Untersuchungen auf schwere Menschenrechtsverletzungen und eine zunehmende Militarisierung in den Diamantenregionen Simbabwes hingewiesen. So kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrer im Juni 2009 erschienenen Studie „Diamonds in the Rough“ zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2008 mehr als 200 Kleinschürfer in den Diamantenfeldern von Marenge von den simbabwischen Sicherheitskräften ermordet wurden. „Die Kontrolle über die Diamantenfelder erlaubt Robert Mugabe sein Regime zu konsolidieren“, erläutert Wolf-Christian Paes. „Sie behindert die notwendige demokratische Transformation der Streitkräfte und bedroht so den Friedensprozess.“

Der Kimberley Prozess entstand im Jahr 2002 unter dem Einruck der blutigen Bürgerkriege in Sierra Leone, Angola und in der Demokratischen Republik Kongo als gemeinsame Initiative von Regierungen, der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, den Handel mit Konfliktdiamanten zu unterbinden. Heute umfasst er 49 Mitglieder und insgesamt 75 Staaten, darunter alle wichtigen Produzenten und Abnehmer von Diamanten.

Die Regularien des Prozesses sehen regelmäßige gegenseitige Kontrollbesuche vor. Im Juli 2009 bestätigte eine elfköpfige Delegation die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen gegenüber Harare und empfahl eine befristete Suspendierung Simbabwes. Ein solcher Schritt wäre de facto einem Handelsverbot gleichgekommen. Gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen im Rahmen des internationalen Netzwerks Fatal Transactions hatte sich auch das BICC für den zeitweiligen Ausschluss Simbabwes und für eine Überwachung der Situation durch ein internationales Expertengremium eingesetzt.

Nach Auffassung von Wolf-Christian Paes zeigt die Entscheidung der Jahrestagung, keine Maßnahmen gegen Harare zu ergreifen, dass es dem Kimberley Prozess am notwendigen Biss fehlt, um dem eigenen Mandat gerecht zu werden. „Sieben Jahre nach seiner Gründung erlebt Kimberley die wohl schwerste Krise seiner Geschichte – und droht an ihr zu scheitern“, schätzt der BICC-Experte ein.

Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an

Susanne Heinke, BICC Pressesprecherin, Telefon: ++49-228-911 96 44, E-mail: pr@bicc.deoder Wolf-Christian Paes, 0179-591 98 69